Allgemeine Geschäftsbedingungen - General Terms and Conditions
Rechtsverbindliche deutsche Fassung – englische Übersetzung weiter unten.
Only the German version is legally binding. The English version below is for informational purposes only.
Aktualisiert am 25. November 2022
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Kauf auf Probe
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Comecon Media GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.5 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.6 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.7 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.8 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
1.9 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Inhaltsbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Kauf auf Probe
3.1 Bei Auswahl der Option “Bestellung zur Ansicht” (Kauf auf Probe) wird der Vertrag unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde die bestellte Ware innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer billigt oder dass der Kunde die bereits übergebene Ware nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch ausdrückliche Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Die Billigungsfrist beginnt am Tag nach dem Eingang der Ware beim Kunden.
3.2 Während der Billigungsfrist ist der Kunde berechtigt, die ihm gelieferte Ware hinsichtlich Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu prüfen und sie für diese Zwecke aufzubewahren. Dabei hat er die Ware im Hinblick auf eine mögliche Rückgabeverpflichtung sorgfältig zu behandeln. Nutzt der Kunde die Ware in einer Art und Weise, die zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig ist, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufzukommen.
3.3 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Billigung der Ware oder lehnt er die Ware nicht innerhalb der Billigungsfrist ab, so ist er dem Verkäufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. In diesem Fall hat der Käufer den vereinbarten Kaufpreis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf das Bankkonto des Verkäufers zu überweisen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungsfrist beginnt am Tag nach der Billigungserklärung des Kunden bzw. – sofern eine ausdrückliche Billigung nicht erfolgt – am Tag nach Ablauf der Billigungsfrist. Für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Verkäufers maßgeblich.
3.4 Erklärt der Kunde innerhalb der Billigungsfrist die Ablehnung der Ware, so hat er die Ware innerhalb einer Frist von sieben Tagen auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzusenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Frist zur Rücksendung der Ware beginnt am Tag nach der Ablehnungserklärung des Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware durch den Kunden. Dabei hat der Kunde zur Vermeidung von Transportschäden eine geeignete Transportverpackung zu verwenden.
3.5 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Obhuts- und/oder Rückgabepflicht, so ist er dem Verkäufer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.
3.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird durch die vorgenannten Bestimmungen nicht berührt.
4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend “Stripe”). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com
5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
6.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
- per Direktzugriff über die Website des Unternehmers
7) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
7.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
7.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
8.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
8.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Verkäufer auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
9) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10) Mängelhaftung (Gewährleistung)
10.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
10.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
10.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
10.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
10.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
10.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
11.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
11.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
11.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
11.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
11.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
11.10 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
12) Einlösung von Geschenkgutscheinen
12.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
12.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
12.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
13) Anwendbares Recht
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
14) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.
English translation of our GTC
Only the German version is legally binding. The English version below is for informational purposes only.
(Updated on 25 November 2022)
Table of Contents
- Scope
- Conclusion of contract
- Purchase on trial
- right of withdrawal
- Prices and terms of payment
- Delivery and shipping conditions
- Granting of usage rights for digital content
- Contract duration and contract termination for subscription contracts
- Retention of title
- Liability for defects (warranty)
- Redeeming promotional vouchers
- Redeeming Gift Vouchers
- Applicable Law
- Place of jurisdiction
- Alternative Dispute Resolution
1) Scope
1.1 These general terms and conditions (hereinafter “GTC”) of Comecon Media GmbH (hereinafter “seller”) apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter “customer”) concludes with the seller with regard to the seller in his goods presented in the online shop. The inclusion of the customer’s own conditions is hereby contradicted, unless something else has been agreed.
1.2 These GTC apply accordingly to contracts for the delivery of goods with digital elements, unless otherwise regulated. In doing so, in addition to the delivery of the goods, the seller owes the provision of digital content or digital services (hereinafter “digital products”) that are contained in or connected to the goods in such a way that the goods cannot fulfill their functions without them.
1.3 These General Terms and Conditions shall apply accordingly to contracts for the delivery of physical data carriers that serve exclusively as carriers of digital content, unless otherwise regulated. Digital content within the meaning of these terms and conditions is data that is created and made available in digital form.
1.4 These General Terms and Conditions shall apply accordingly to contracts for the delivery of vouchers, unless otherwise agreed.
1.5 These GTC shall apply accordingly to contracts for the provision of digital content, unless otherwise agreed. Digital content within the meaning of these terms and conditions is data that is created and made available in digital form.
1.6 A consumer within the meaning of these General Terms and Conditions is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed.
1.7 Entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or independent professional activity.
1.8 The subject matter of the contract can – depending on the seller’s product description – be both the purchase of goods by way of a one-off delivery and the purchase of goods by way of a permanent delivery (hereinafter referred to as “subscription contract”). With the subscription contract, the seller undertakes to deliver the contractually owed goods to the customer for the duration of the agreed contract period in the contractually owed time intervals.
1.9 The subject of the contract can – depending on the seller’s description of the content – be both the one-time provision of digital content and the regular provision of digital content (hereinafter “subscription contract”). With the subscription contract, the seller undertakes to provide the customer with the contractually owed digital content for the duration of the agreed contract period at the contractually agreed time intervals.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the seller’s online shop do not represent binding offers on the part of the seller, but serve to enable the customer to submit a binding offer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated in the seller’s online shop. After placing the selected goods in the virtual shopping cart and going through the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contract offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that concludes the ordering process. Furthermore, the customer can also submit the offer to the seller by e-mail or using the online contact form.
2.3 The seller can accept the customer’s offer within five days,
- by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or email), whereby receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the customer, whereby receipt of the goods by the customer is decisive, or
- by asking the customer to pay after placing his order.
If there are several of the above alternatives, the contract is concluded at the point in time at which one of the above alternatives occurs first. The period for accepting the offer begins on the day after the customer has sent the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer’s offer within the aforementioned period, this is deemed to be a rejection of the offer with the result that the customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If you select a payment method offered by PayPal, the payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter: “PayPal”), under the validity of PayPal – Terms of use, available at https://www.paypal.com
2.5 When submitting an offer via the seller’s online order form, the contract text is saved by the seller after the conclusion of the contract and sent to the customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The seller does not make the contract text accessible beyond this. If the customer has set up a user account in the seller’s online shop before sending his order, the order data will be archived on the seller’s website and can be called up free of charge by the customer via his password-protected user account by providing the corresponding login data.
2.6 Before the binding submission of the order via the seller’s online order form, the customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors can be the enlargement function of the browser, with the help of which the display on the screen is enlarged. The customer can correct his entries as part of the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks the button that completes the ordering process.
2.7 German and English are available for the conclusion of the contract.
2.8 Order processing and contact are usually made via email and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or by third parties commissioned to process the order can be delivered.
3) Purchase on trial
3.1 If the “Order for inspection” option (purchase on trial) is selected, the contract is concluded under the condition that the customer returns the ordered goods within a period of fourteen days by means of an express declaration (e.g. a letter sent by post, fax or E e-mail) to the seller or that the customer does not reject the goods that have already been handed over within a period of fourteen days by means of an express declaration (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail) to the seller. The approval period begins on the day after the goods are received by the customer.
3.2 During the approval period, the customer is entitled to inspect the goods delivered to him with regard to their nature, properties and functionality and to keep them for these purposes. In doing so, he must treat the goods carefully with regard to a possible obligation to return them. If the customer uses the goods in a way that is not necessary to check their nature, properties and functionality, he has to pay for any loss in value of the goods.
3.3 If the customer declares his approval of the goods within the approval period or if he does not reject the goods within the approval period, he is obliged to pay the seller the agreed purchase price. In this case, the buyer must transfer the agreed purchase price to the seller’s bank account without delay, but no later than within a period of seven days, unless otherwise agreed. The payment period begins on the day after the customer’s declaration of approval or – if no express approval is given – on the day after the end of the approval period. Timely receipt of payment on the seller’s bank account is decisive for meeting the deadline.
3.4 If the customer declares rejection of the goods within the approval period, he must return the goods to the seller at his own expense within a period of seven days, unless otherwise agreed. The period for returning the goods begins on the day after the customer’s declaration of rejection. The timely dispatch of the goods by the customer is sufficient to meet the deadline. The customer must use suitable transport packaging to avoid transport damage.
3.5 If the customer culpably violates his duty of care and/or return, he is obliged to compensate the seller for the resulting damage.
3.6 The customer’s statutory right of withdrawal is not affected by the aforementioned provisions.
4) Right of Withdrawal
4.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.
4.2 Further information on the right of cancellation can be found in the seller’s cancellation policy.
4.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to any member state of the European Union at the time the contract is concluded and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time the contract is concluded.
5) Prices and terms of payment
5.1 Unless otherwise stated in the seller’s product description, the prices quoted are total prices that include statutory sales tax. Any additional delivery and shipping costs are specified separately in the respective product description.
5.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases for which the seller is not responsible and which are to be borne by the customer. These include, for example, costs for money transfers by banks (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs can also be incurred in relation to the transfer of money if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
5.3 The payment option(s) will be communicated to the customer in the seller’s online shop.
5.4 If you select a payment method offered via the “PayPal” payment service, the payment is processed via PayPal, whereby PayPal can also use the services of third-party payment service providers for this purpose. If the seller also offers payment methods via PayPal in which he pays the customer in advance (e.g. purchase on account or payment by installments), he assigns his payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the customer. Before accepting the seller’s declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal carries out a credit check using the transmitted customer data. The seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative test result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or in the agreed payment intervals. In this case, he can only pay to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal with debt-discharging effect. However, even if the claim is assigned, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. B. to the goods, delivery time, shipment, returns, complaints, cancellation declarations and shipments or credits. However, even if the claim is assigned, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. B. to the goods, delivery time, shipment, returns, complaints, cancellation declarations and shipments or credits. However, even if the claim is assigned, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. B. to the goods, delivery time, shipment, returns, complaints, cancellation declarations and shipments or credits.
5.5 If a payment method offered via the “Stripe” payment service is selected, the payment will be processed by the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter “Stripe”). The individual payment methods offered via Stripe are communicated to the customer in the seller’s online shop. To process payments, Stripe can use other payment services for which special payment conditions may apply, to which the customer may be informed separately. Further information about Stripe is available online at https://stripe.com/de
5.6 If you select the purchase on account payment method, the purchase price is due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price must be paid within 7 (seven) days of receipt of the invoice without deduction, unless otherwise agreed. The seller reserves the right to only offer the purchase on account payment method up to a certain order volume and to refuse this payment method if the specified order volume is exceeded. In this case, the seller will point out a corresponding payment restriction to the customer in his payment information in the online shop.
5.7 If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount is due after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for the advance payment information has expired. The direct debit is collected when the ordered goods leave the seller’s warehouse, but not before the deadline for advance information has expired. Pre-information (“Pre-Notification”) is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer that announces a debit using SEPA direct debit. If the direct debit is not redeemed due to insufficient funds in the account or because incorrect bank details have been provided, or if the customer objects to the debit although he is not entitled to do so, the customer must bear the fees incurred by the respective bank as a result of the chargeback,
5.8 If you select the credit card payment method via Stripe, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. Payment is processed by the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland (hereinafter: “Stripe”). Stripe reserves the right to carry out a credit check and to reject this payment method if the credit check is negative.
6) Delivery and shipping conditions
6.1 If the seller offers to ship the goods, the delivery will be made within the delivery area specified by the seller to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the seller’s order processing is decisive.
6.2 If delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This does not apply with regard to the costs for the delivery if the customer effectively exercises his right of withdrawal. If the customer effectively exercises the right of cancellation, the regulation made in the seller’s cancellation policy applies to the return costs.
6.3 If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold passes to the customer as soon as the seller has delivered the item to the freight forwarder, the carrier or the person or institution otherwise responsible for carrying out the shipment. If the customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold only passes when the goods are handed over to the customer or a person authorized to receive them. Deviating from this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold also passes to the customer for consumers as soon as the seller hands over the goods to the carrier,
6.4 The seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper delivery to himself. This only applies in the event that the non-delivery is not the responsibility of the seller and he has concluded a specific hedging transaction with the supplier with due diligence. The seller will use all reasonable efforts to procure the goods. In the case of unavailability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded immediately.
6.5 Collection by the customer is not possible for logistical reasons.
6.6 Vouchers are provided to the customer as follows:
- via download
- by email
6.7 Digital Content will be provided to Customer as follows:
- via download
- by email
- by direct access via the entrepreneur’s website
7) Granting of usage rights for digital content
7.1 Unless otherwise stated in the content description in the seller’s online shop, the seller grants the customer the non-exclusive, local and temporally unrestricted right to use the content exclusively for private purposes.
7.2 A transfer of the content to third parties or the creation of copies for third parties outside the scope of these GTC is not permitted unless the seller has agreed to a transfer of the contractual license to the third party.
7.3 Insofar as the contract relates to the one-time provision of digital content, the granting of rights only becomes effective when the customer has paid the owed remuneration in full. The seller can provisionally allow the use of the contractual content even before this point in time. A transfer of rights does not take place through such a provisional permission.
8) Duration and termination of subscription contracts
8.1 Subscription contracts are concluded for an unlimited period and can be terminated by the customer at the end of each month.
8.2 The right to extraordinary termination for important reasons remains unaffected. An important reason exists if the terminating party, taking into account all the circumstances of the individual case and weighing the interests of both parties, cannot be expected to continue the contractual relationship until the agreed termination or until the expiry of a period of notice.
8.3 Cancellations can be made in writing, in text form (e.g. by e-mail) or in electronic form via the cancellation device (cancellation button) provided by the seller on its website.
9) Retention of Title
If the seller pays in advance, he retains ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
10) Liability for defects (warranty)
10.1 Unless otherwise stated in the following regulations, the statutory liability for defects shall apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
10.2 If the customer acts as an entrepreneur,
- the seller has the choice of the type of supplementary performance;
- in the case of new goods, the limitation period for defects is one year from delivery of the goods;
- in the case of used goods, the rights and claims due to defects are excluded;
- the statute of limitations does not begin again if a replacement delivery is made as part of the liability for defects.
10.3 The limitations of liability and reductions in deadlines set out above do not apply
- for claims for damages and reimbursement of expenses by the customer,
- in the event that the seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods that have been used for a building in accordance with their usual purpose and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.
10.4 In addition, it applies to entrepreneurs that the statutory limitation periods for any existing statutory right of recourse remain unaffected.
10.5 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 HGB, he is subject to the commercial obligation to examine and give notice of defects according to § 377 HGB. If the customer fails to comply with the notification obligations regulated there, the goods are deemed to have been approved.
10.6 If the customer acts as a consumer, he is asked to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damage and to inform the seller of this. If the customer does not comply, this has no effect whatsoever on his statutory or contractual claims for defects.
11) Redeeming Promotional Vouchers
11.1 Vouchers that are issued free of charge by the seller as part of promotions with a specific period of validity and that cannot be purchased by the customer (hereinafter “promotional vouchers”) can only be redeemed in the seller’s online shop and only in the specified period.
11.2 Promotional vouchers can only be redeemed by consumers.
11.3 Individual products can be excluded from the voucher campaign if a corresponding restriction results from the content of the campaign voucher.
11.4 Promotional vouchers can only be redeemed before completing the ordering process. Subsequent offsetting is not possible.
11.5 Only one promotional voucher can be redeemed per order.
11.6 The value of the goods must be at least the amount of the promotional voucher. Any remaining credit will not be refunded by the seller.
11.7 If the value of the promotional voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the seller can be selected to settle the difference.
11.8 The balance of a promotional voucher will neither be paid out in cash nor will interest be paid.
11.9 The campaign voucher will not be refunded if the customer returns the goods paid for in whole or in part with the campaign voucher within the scope of his statutory right of withdrawal.
11.10 The promotional voucher is only intended for use by the person named on it. A transfer of the promotional voucher to third parties is excluded. The seller is entitled, but not obliged, to check the material entitlement of the respective voucher holder.
12) Redeeming Gift Certificates
12.1 Vouchers that can be purchased via the seller’s online shop (hereinafter “gift vouchers”) can only be redeemed in the seller’s online shop, unless otherwise stated in the voucher.
12.2 Gift vouchers and remaining balances on gift vouchers can be redeemed up to the end of the third year following the year in which the voucher was purchased. Remaining credit will be credited to the customer by the expiry date.
12.3 Gift vouchers can only be redeemed before completing the ordering process. Subsequent offsetting is not possible.
12.4 Only one gift voucher can be redeemed per order.
12.5 Gift Vouchers can only be used to purchase Goods and cannot be used to purchase further Gift Vouchers.
12.6 If the value of the gift voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the seller can be chosen to settle the difference.
12.7 The balance of a gift voucher is neither paid out in cash nor does it bear interest.
12.8 The Gift Voucher is transferrable. The seller can pay with discharging effect to the respective owner who redeems the gift voucher in the seller’s online shop. This does not apply if the seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the non-authorization, the legal incapacity or the lack of the right to represent the respective owner.
13) Governing Law
13.1 The law of the Federal Republic of Germany applies to all legal relationships between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.
13.2 Furthermore, this choice of law with regard to the statutory right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to any member state of the European Union at the time the contract is concluded and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time the contract is concluded.
14) Jurisdiction
If the customer acts as a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law with its registered office in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the place of business of the seller. If the customer is based outside the territory of the Federal Republic of Germany, the seller’s place of business is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims arising from the contract can be attributed to the customer’s professional or commercial activity. In the above cases, however, the seller is always entitled to appeal to the court at the customer’s registered office.
15) Alternative Dispute Resolution
15.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution under the following link : https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts in which a consumer is involved.
15.2 The seller is not obliged to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board, but is willing to do so.